Die Rückkehr der Revolution (I)

Ein Jahr Tahrir-Platz

Am 25. Januar 2011 strömen Zehntausende auf dem Tahrir-Platz in Kairo zusammen und fordern den Sturz von Diktator Hosni Mubarak. Die aufmarschierten Polizeikräfte können sie nicht länger einschüchtern. Ähnliche Szenen spielen sich am selben Tag in einer Reihe von ägyptischen Städten ab. Seit 1977 hat es vergleichbares im Land am Nil nicht mehr gegeben. Die Ägyptische Revolution hat begonnen.

Es handelt sich um einen spontanen Aufstand der Massen, die dem Beispiel des tunesischen Volkes folgend, das kurz zuvor den prowestlichen Diktator Zine El Abidine Ben Ali gestürzt hat, nun auch mit ihren Machthabern abzurechnen gedenken. Die ‘offizielle’ Opposition – sowohl die Muslimbruderschaft als auch der Ex-IAA-Chef Mohammed ElBaradei und seine liberalen Anhänger – stehen der Bewegung feindlich gegenüber. Sie fürchten das ‘Chaos’. Mubaraks Freunde und Geldgeber in Washington, die den Unterdrückungsappart des ägyptischen Militärs mit eineinhalb Milliarden Dollar pro Jahr finanziert haben, sind geschockt. US-Außenministerin Hillary Clinton beeilt sich zu erklären: „[T]he Egyptian government is stable and is looking for ways to respond to the legitimate needs and interests of the Egyptian people." Obamas Pressesprecher Robert Gibbs betont, der ägyptische Präsident sei ein wichtiger Verbündeter, Vizepräsident Joe Biden bezeichnet ihn als einen ‘verantwortungsvollen’ Politiker, den man keineswegs als Diktator bezeichnen könne. De facto geben sie damit grünes Licht für die gewaltsame Unterdrückung des Aufstands.

Doch es zeigt sich sehr schnell, dass die Bewegung nicht mit den üblichen Mitteln von Polizeiknüppel und Tränengas niedergeschlagen werden kann. Vielmehr wächst sie von Tag zu Tag. Bald sind es Hunderttausende, schließlich Millionen, die den Tahrir-Platz zum Herz und Symbol der Revolution machen. Das Regime lässt Polizei, Geheimdienst und gemietete Schlägertrupps über die Demonstranten herfallen. Aber auch Mord, Verhaftungen und Folter können den Kampfeswillen der Menschen nicht brechen. Der Chef des verhassten Geheimdienstes Omar Suleiman, Mubaraks Cheffolterer und Liebling der CIA, wird zum Vizepräsidenten ernannt. Das ägyptische Volk antwortet mit Hohn und Wut.

Als es ihrem guten Freund Mubarak offenbar nicht gelingt, die Revolution im Keim zu ersticken, verlegen sich die westlichen Regierungen auf das, worauf sie sich so gut wie niemand sonst verstehen: schamloseste Heuchelei. Barack Obama, Meister dieses Faches, ermahnt sowohl die Prügel- und Mordbrigaden des Regimes als auch die Demonstranten, die sich mutig gegen deren Angriffe verteidigen, zur Gewaltlosigkeit. Hillary Clinton legt noch eins drauf, und erklärt ohne zu erröten: „We continue to urge the Egyptian government, as the United States has for 30 years, to respond to the legitimate aspirations of the Egyptian people and begin to take concrete steps to implement democratic and economic reform." Tatsächlich haben die USA die Militärdiktatur in Ägypten nicht nur finanziert, sondern ihr auch gern mal ‘Terrorverdächtige’ zur Folter ‘ausgeliehen’. Auf gar keinen Fall, das wird von US-Seite immer wieder betont, werde man die finanzielle Unterstützung des Regimes einstellen. Neben Israel und der Autokratie von Saudi-Arabien ist Ägypten der wichtigste US-Verbündete im Nahen Osten, und eine wirkliche Demokratie am Nil wäre eine Horrorvorstellung für Washington, wie Graeme Bannerman, ehemaliger Analyst für das Außenministerium, ganz offen eingesteht: „Popular opinion in the Middle East runs so against American policies that any change in any government in the Middle East that becomes more popular will have an anti-American and certainly less friendly direction towards the US which will be a serious political problem for us." Aber obwohl Obama sich weiterhin weigert, Mubaraks Rücktritt zu fordern, zeigt man sich in Washington angesichts der Massenbewegung nun offenbar eher geneigt, darüber nachzudenken, ob man die Person des alten Kumpanen aus Kairo nicht den Wölfen der Revolution opfern sollte. Das beliebteste Schlagwort westlicher Politiker lautet von nun an ‘geordneter Übergang’ zu einem leicht gelifteten Militärregime. Auf keinen Fall dürfe ‘der Straße’ die Initiative überlassen werden. Fast täglich finden Gespräche zwischen dem Pentagon und den ägyptischen Generälen statt, und Stabschef Mike Mullen drängt seine Kollegen dazu, für eine ‘Rückkehr zur Ruhe’ zu sorgen. Die Regierungschefs der EU beraten derweil darüber, wen sie am liebsten als Nachfolger Mubaraks sehen würden. Omar Suleiman oder doch lieber den Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Mussa? Nur eins ist klar: Das ägyptische Volk hat darüber nicht zu entscheiden. Auf der 47. Münchener Sicherheitskonferenz wiederholen Angela Merkel & Co. immer wieder papageiengleich die Parole vom ‘geordneten Übergang’ und betonen, es dürfe auf keinen Fall ‘verfrühte’ Wahlen geben, das würde lediglich den ‘Radikalen’ zugute kommen.

Aber die ‘Straße’ hat ihren eigenen Kopf und gehorcht keinen Befehlen aus Washington, Brüssel oder München. Die Männer und Frauen auf dem Tahrir-Platz, in Suez, Mahalla-al Kubra, Port Said, Luxor, Assuan, Alexandria, überall im Land setzen ihren Kampf entschlossen und mutig fort, ohne auf die ‘guten Ratschläge’ jener zu achten, die noch gestern ihre Unterdrücker umarmten und umschmeichelten.

Inzwischen ist Friedensnobelpreisträger ElBaradei aus Österreich an den Nil geeilt und bemüht sich nach Kräften, die Revolution abzuwürgen. Während die Schergen der Militärs weiterhin knüppeln und morden, wird ein Treffen zwischen ihm, Omar Suleiman und Vertretern der Muslimbruderschaft sowie der ‘linken’ Partei Tagammu für den 6. Februar vorbereitet. Doch keiner dieser ‘Oppositionellen’ hat wirklichen Einfluss auf die Massen, die solche Verhandlungen strikt ablehnen. Mit ihren Manövern beweisen sie nur, dass alle Fraktionen der ägyptischen Elite den Interessen der arbeitenden Bevölkerung feindlich gegenüberstehen und nichts so sehr fürchten, wie einen radikalen Umsturz.

In ihrer dritten Woche tritt die Revolution schließlich in eine neue Phase. Überall im Land brechen Streiks aus. Arbeiter und Arbeiterinnen in der Textil-, Öl- und Stahlindustrie, im Öffentlichen Dienst, den Banken, am Suez-Kanal treten in den Ausstand. Von den westlichen Medien weitgehend ignoriert, ist es dieser Eintritt der Arbeiterklasse als Arbeiterklasse in die Bewegung, der den entscheidenden Anstoß zum Sturz Mubaraks am 11. Februar gibt. Einen Tag zuvor hatte ElBaradei das Militär beschworen, einzugreifen, um ‘das Land zu retten’. Sollte der Präsident nicht zurücktreten, so drohe eine ‘Explosion’, ein offener Aufstand. Tatsächlich läuft die Dynamik der Ereignisse in Richtung Generalstreik und man diskutiert bereits einen Marsch auf den Präsidentenpalast. Mubarak klammert sich an die Macht, doch die Generäle gelangen nach Absprachen mit Washington zu der Überzeugung, es sei klüger, sich von dem alten Diktator zu trennen. Unter Führung von Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi übernehmen sie selbst die Staatsführung.

Nachdem die Galleonsfigur gefallen ist, sehen die westlichen Regierungen und die Mehrzahl der ‘offiziellen’ Medien die Revolution für beendet an. Eine Junta, die ein paar unverbindliche Sprüche über kommende Wahlen von sich gibt, ist genau die Form von ‘Demokratie’, die sie dem ägyptischen Volk zugestehen. Tatsächlich ist der Sturz Mubaraks nur eine Etappe der Revolution, wenn auch eine wichtige und von den Massen begeistert gefeierte. Die SCAF [Supreme Council of the Armed Forces] - Junta hingegen zeigt sich vom ersten Tag ihres Bestehens an als Zentrum der Konterrevolution. Bereits am ersten Wochenende versucht sie, den Tahrir-Platz räumen zu lassen, und lässt beinahe täglich Aufrufe ergehen, in denen sie das Ende aller Streiks und Proteste fordert. Am 18. Februar erklärt sie, dass sie die ‘Fortsetzung dieser illegalen Aktionen, die eine Gefahr für die Nation darstellen’ nicht länger tolerieren werde. Die Notstandsgesetze bleiben weiterhin in Kraft, und die Aufgabe, die Verfassung zu überarbeiten, wird einem handverlesenen Komitee von acht Juristen übergeben. Die ‘offizielle’ Opposition spricht der Junta dennoch ihre Unterstützung aus. ElBaradei erklärt: „We trust the army and call upon people to give them the opportunity to implement what they promised." Mohammed el-Katatni von der Muslimbruderschaft verkündet gar: „The main goal of the revolution has been achieved." Die westlichen Regierungen ihrerseits sind rasch dabei, neue Milliarden für die ägyptischen Militärs locker zu machen, was der Öffentlichkeit selbstredend als ‘Hilfe beim Übergang zur Demokratie’ verkauft wird.

Obwohl die Massendemonstrationen auf dem Tahrir-Platz vorerst aufgehört haben, ist es nach Mubaraks Sturz nicht zu einem Nachlassen der Streikaktivität gekommen. Diese hat eher noch zugenommen. Überall im Land fordern Arbeiterinnen und Arbeiter Lohnerhöhungen, das Recht auf Arbeit, die Entlassung korrupten Führungspersonals, eine massive Anhebung der Minimallöhne, entschiedene Maßnahmen gegen die krasse soziale Ungleichheit, wirkliche demokratische Freiheiten, eine rasche Aburteilung der Führer des alten Regimes und ihrer Handlanger. Immer häufiger erschallt auch der Ruf nach einem Rücktritt Tantawis, der als ein enger Ver-bündeter Mubaraks allgemein verhasst ist. Auch wenn die Junta vor einer direkten Konfrontation zwischen Armee und Volk vorerst zurückschreckt, gleichen ihre Methoden im Umgang mit den Protesten und Streiks doch ganz denen Mubaraks: Massenverhaftungen, Folter, sexuelle Misshandlungen, Militärgerichte (bis zur Jahresmitte wird es 10.000 Verurteilungen geben).

Die pseudodemokratische Farce eines Referendums über acht Verfassungszusätze, die die Generäle am 19. März aufführen lassen, lockt gerade einmal 41% der Wahlberechtigten an die Urnen. Und selbst diese Zahl ist wohl zu einem Gutteil der massiven Propaganda der Muslimbruderschaft geschuldet. Vier Tage später erlässt die Junta ein Gesetz, das sämtliche Streiks, die die Wirtschaft, staatliche Institutionen, öffentliche Einrichtungen, private oder staatliche Unternehmen beeinträchtigen, unter Androhung einer Strafe von bis zu 500.000 E£ oder einem Jahr Gefängnis verbietet. Am selben Tag ist US-Verteidigungsminister Robert Gates zu Besuch in Kairo und lobt das Militär für seine ‘konstruktive Rolle’ bei der Aufrechterhaltung der ‘Stabilität’.

Anfang April versammeln sich erneut über hunderttausend Menschen auf dem Tahrir-Platz. Die Stimmung ist kämpferisch. Wie einer der jungen Demonstranten erklärt: „Tantawi and all the other representatives of the Mubarak regime should go immediately. This is the demand of the revolution. From the beginning, our slogan has always been: ‘The people want the overthrow of the regime’. But the regime is still in power; only a few heads at the top have been removed. Tantawi stands for the old system more than any of them. He was defence minister under Mubarak for 20 years, and he was in the US at the outbreak of the revolution".

Die Junta antwortet mit verstärkter Brutalität. Mehrere Menschen werden von Sicherheitskräften getötet, und Generalmajor Adel Emarah verkündet: „Tahrir Square will be emptied of protesters with firmness and force to ensure life goes back to normal". Am 11. Mai wird der auf den Notstandsgesetzen beruhende Ausnahmezustand um zwei Jahre verlängert. Daneben beginnt das Schüren religiöser Konflikte zwischen Muslimen und Kopten eine immer größere Rolle zu spielen. Die von der Junta überarbeitete Verfassung enthält weiterhin den von Anwar as-Sadat 1980 eingeführten Artikel 2: „Islam is the religion of the state [...] The principles of Islamic law are the chief source of legislation." Die Muslimbruderschaft, einst Erzfeind der Generäle, ist im Verlauf der Revolution zu einem ihrer wichtigsten Verbündeten geworden. Als der Shura-Rat der Brüder am 29./30. April in Kairo zusammentritt, verabschiedet er eine Resolution, in der es u.a. heißt: „He [Mohammed Badie, Führer der Brüder] lauded the role of the armed forces in preserving the revolution and the state and for being keen on the rapid transfer of authority to the people by way of free and fair elections, and pointed out the necessity of preserving the cohesion, unity, and strength of the Armed Forces." Auch die USA gelangen allmählich zu der Überzeugung, dass man in den Islamisten weniger einen Gegner, als vielmehr einen möglichen Partner sehen sollte. Die Hauptrolle in den antikoptischen Pogromen fällt allerdings der von Saudi-Arabien geförderten Salafisten-Bewegung zu. Das Regime beschränkt sich scheinbar darauf, seine Sicherheitskräfte zurückzuhalten, während Kirchen niedergebrannt werden. Gleichzeitig werden die religiösen Unruhen zum Anlass genommen, die ‘eiserne Hand’ des Staates zum Schutz vor der ‘Anarchie’ zu beschwören. Diese ‘eiserne Hand’ bekommen dann allerdings in erster Linie demonstrierende Kopten zu spüren.

Während der Massendemonstration vom 27. Mai – dem ‘zweiten Tag des Zorns’ – wird erstmals der Ruf nach einer ‘zweiten Revolution’ laut. Die Muslimbruderschaft und andere islamistische Gruppen wie die Salafisten und Al-Gama'a al-Islamiyya verurteilen die Proteste und beschimpfen deren Teilnehmer als ‘Säkularisten und Kommunisten’. Bizarrerweise benutzt der bekannte Kommentator Galal Nassar von Al-Ahram ausgerechnet den wachsenden Einfluss der Salafisten als Argument gegen die Demonstranten. Er bezeichnet sie als Schachfiguren einer schattenhaften Macht, die den ägyptischen Staat zerstören wolle: „[T]he HCAF [Higher Council of the Armed Forces = SCAF] is sitting across the table from a player, or perhaps several players, who are determined to bring Egypt to its knees. This is a player that has every intention of stirring up trouble in the hope of triggering a clash between the nation and the army." Was er wirklich fürchtet, wird am Ende seines Artikels deutlich: „Unless we stop this chaos, another revolution may follow, and this time it will be the revolution that sociologists warned us of before 25 January: the revolution of the hungry ." Damit spricht Nassar stellvertretend für die ganze Elite Ägyptens – liberal, säkular und islamistisch.

Einige symbolische Gesten wie die Auflösung von Mubaraks Nationaldemokratischer Partei gehen Hand in Hand mit immer brutaleren Attacken gegen Arbeiter, Bauern, Studenten und Demonstranten. Am 8. Juni erklärt die Junta, sie werde ihr Antistreikgesetz nun mit aller Härte durchsetzen. US-Stabschef Mike Mullen, der gerade zu Gast bei seinen ägyptischen Kollegen ist, überschüttet diese am selben Tag mit Lobeshymnen. Er spricht dem Militär seine ‘Bewunderung’ und seinen ‘Respekt’ für ihr ‘professionelles Verhalten’ aus. Natürlich spiele die Aufrechterhaltung der ‘Sicherheit’ eine kritische Rolle beim ‘Übergang zur Demokratie’. Man habe seit Januar permanent in Kontakt zum ägyptischen Stabschef Annan gestanden und werde die engen bilateralen Beziehungen zwischen amerikanischer und ägyptischer Armee weiter aufrechterhalten.

Während im Verlauf des Juni trotz der Drohungen der Junta die Streikbewegung einen erneuten Aufschwung erlebt, schließen die bürgerlichen Parteien die Reihen. Am 14. Juni wird die ‘nationale Koalition für Ägypten’ gebildet, in der sich dreizehn Parteien, u.a. die liberale Wafd, die Nasseristen, die ‘linke’ Tagammu, die Partei der Muslimbrüder (Freiheit und Gerechtigkeit) und die salafistische Al-Nour, zusammenschließen, mit dem Ziel, gemeinsam bei den Parlamentswahlen anzutreten.

Gegen Ende des Monats nimmt die Präsenz der paramilitärisch ausgerüsteten Polizei auf Kairos Straßen merklich zu. Am 28. Juni schließlich fallen die Sicherheitskräfte mit äußerster Brutalität über ca. 6000 Demonstranten auf dem Tahrir-Platz her, die sich versammelt haben, um die Anliegen der von der Polizei bereits zuvor misshandelten Angehörigen der Märtyrer des Januar zu verteidigen. Tränengas und Gummigeschosse kommen zum Einsatz, am Ende gibt es über eintausend Verletzte. Die Reaktion des ägyptischen Volkes ist überwältigend. Am 1., 8. und 15. Juli kommt es landesweit zu den größten Demonstrationen seit dem Sturz Mubaraks. Der Hass der Massen richtet sich vor allem gegen die Sicherheitskräfte, die Justiz, die die Mörder des Januar entweder gar nicht verurteilt oder ihre Prozesse in die Länge zieht, und insbesondere gegen Tantawi und seine Junta. ‘Tantawi ist Mubarak und Mubarak ist Tantawi!’ lautet einer der populären Schlachtrufe. Wieder ist der Ruf nach einer ‘zweiten Revolution’ zu hören. In einer 180°-Wende hat die Muslimbruderschaft den Protesten in allerletzter Minute ihren Segen erteilt, offenbar in der Furcht, andernfalls jeden Einfluss in der Bevölkerung zu verlieren.

Angesichts der wütenden Massendemonstrationen verschiebt die Junta die eigentlich für September geplanten Parlamentswahlen auf Ende des Jahres.

Fortsetzung folgt ...